In der letzten Plenarwoche des deutschen Bundestages vor den Neuwahlen stand der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Verabschiedung des Zustrombegrenzungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Danko Jur, Vorsitzender der CDU Barnim:

„Es ist für mich unverständlich, dass SPD und Grüne die dringend nötige Begrenzung der Asylzuwanderung verweigerten. Durch diese Blockadehaltung stärken SPD und Grüne die AFD immer weiter. Wenn Demokraten dringende Probleme nicht lösen, stimmen die Menschen für die Radikalen.

Nicht nur, dass der Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), sich nicht erinnern kann, was seine Rolle in den fragwürdigen Steuergeschenken an die Warburg Bank in Millionenhöhe betrifft, nein, er steuert uns von Krise zu Krise, ohne eine Lösung aufzuzeigen.

Wir haben in Europa die höchsten Strompreise, das dritte Jahr in Folge einen wirtschaftlichen Niedergang mit großem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, wir sind im Wirtschaftswachstum Europas Schlusslicht aber das, was die Menschen bewegt, wie bekommen wir die Flüchtlingszahlen begrenzt, wird beharrlich weggelächelt.

Wir müssen die Aufnahme von Menschen in unser Land auf ein verträgliches Maß reduzieren und damit die offensichtliche Überforderung der Behörden beenden. So kann es wieder gelingen, auffällige Personen frühzeitig zu erkennen und wenn nötig abzuschieben. Die Gespräche mit den Bürgern in den letzten Tagen zeigen uns, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung unseren Kurs unterstützt.

Letztlich hat die Debatte im Bundestag gezeigt, dass inhaltliche Fragen für SPD und Grüne überhaupt keine Rolle spielen. Es ging beiden Parteien in erster Linie darum, den CDU-Vorschlag aus wahltaktischen Gründen abzulehnen. Dieses Verhalten von SPD und Grünen dient nicht unserem Land.

Wir haben als Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland wieder sicher Leben können.

Es war daher aus meiner Sicht eine große Stärke von Friedrich Merz, beharrlich um die Stimmen der politischen Mitte geworben zu haben. Dieses haben die Sozialdemokraten und die Grünen verweigert.

Diese Blockadehaltung von SPD und den Grünen, deren Unwillen politischer Gestaltung für unser Land, kann man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Gut an der Debatte ist, dass die Menschen im Land nun wissen, wofür die CDU und Friedrich Merz in der Migrationspolitik steht.

Nämlich dafür:

1. Weniger Zuwanderung, durch Zurückweisungen an den Grenzen,

2. dass der Familiennachzug für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus bis auf weiteres beendet wird und

3. dass die Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützt.“